Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 12.09.2002 - 3 A 168/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Darlehen als Einkommen bei der Rundfunkgebührenbefreiung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 1 RdFunkGebBefrV ND; § 76 BSHG
Befreiung; Darlehen; Dispositionskredit; Einkommen; Rundfunkgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
Auszug aus VG Braunschweig, 12.09.2002 - 3 A 168/01
Die von der Klägerin zu entrichtende und hier maßgebliche Bruttokaltmiete (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.09.1997 - 12 L 5418/96 -) für die im umstrittenen Zeitraum von ihr gemieteten vier Wohnungen betrug ausweislich der vorliegenden Unterlagen jedenfalls mehr als 365, 00 DM bzw. 186, 62 EUR, weshalb die Einkommensgrenze für den gesamten umstrittenen Zeitraum über dem Einkommen der Klägerin lag.